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Brüssel erholt sich vom Schock

Foto (R. Kache): Die Gruppe der CDU-Mittelstandsvereinigung wird im Europa-Parlament vom heimischen EU-Parlamentarier Elmar Brok (vorne, Dritter von links) empfangen.

Paderborner Mittelständler blicken bei EU und NATO auch hinter die Kulissen

Von Rüdiger Kache, Westfälisches Volksblatt - Westfalenblatt Nr. 106 vom 7./8.05.2016

Brüssel(WV). Ein Blumenmeer, Kerzen und niedergelegte Stofftiere erinnern noch an die Attentate von Islamisten in der belgischen Hauptstadt. Gerade mal sieben Wochen ist es her. Der Schock sitzt immer noch tief, aber für die Touristen scheint alles wieder normal zu sein. Die Menschen flanieren über die historischen Plätze, sie sitzen in der warmen Maisonne und genießen das internationale Flair Brüssels.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU, Kreisverband Paderborn, hatte sich als Ziel für die jährliche Studienfahrt schon vor Jahresfrist für Brüssel entschieden, um sich über aktuelle politische und militärpolitische Themen zu informieren. Als die Attentate die Welt aufschreckten, dachten einige zuerst daran, die Reise zu stornieren. Zum Glück blieb die Gruppe fast komplett, denn von ihren Gesprächspartnern konnten die Paderborner jede Menge brandneuer Details erfahren.

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok, der am kommenden Samstag seinen 70. Geburtstag feiert, begrüßte seine Gäste im Europaparlament und ließ sie an einem Abstimmungsmarathon teilnehmen, nutzte zuvor aber die Gelegenheit, um Klartext in der Türkei-Frage zu sprechen und sich klar für Merkels Flüchtlings-Deal mit Erdogan zu positionieren. »Aus heutiger Sicht hat die Türkei keine Chance auf die EU-Mitgliedschaft. Wir sind nicht erpressbar, aber die Türkei möchte auch etwas haben«, warb er für den Merkelkurs. »Denn alles ist besser, als weitere Millionen von Flüchtlingen oder hungernde Menschen vor Stacheldrähten, die Europa teilen, oder ertrinkende Menschen.« Man müsse den »Ball flach halten« beim Schimpfen auf die Türkei, die so viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Auch bei der Visumfreiheit gebe es verlässliche Regeln.

Mit Drei-Sterne-General Hans-Werner Wiermann hatten die Paderborner im NATO-Hauptquartier gleich den höchsten deutschen militärischen Repräsentanten in Brüssel als Referenten. Er kam gerade aus der Sitzung, in der eine stärkere Bundeswehr-Beteiligung zum Schutz der osteuropäischen Länder gegen eine russische Invasionsgefahr vorbereitet wurde. »Ohne die USA und die NATO gibt es keine Sicherheit in und um Europa«, ist sich Generalleutnant Wiermann sicher. »Wir wollen keine Eskalation mit Russland, aber wir wollen die Grenzen aufzeigen, ohne Bedrohung. Ein Stück kollektiver Verständigung ist dabei nötig.« Auch wenn Wiermann den Russen kein militärstrategisches Übergewicht zuerkennt: »Aber es kann durchaus einen kleinen NATO-Partner herausbrechen aus dem Bündnis. Trotz aller Krisen bleibt Russland für uns ein ambivalenter Partner. Putin ist schwierig, aber prinzipiell geradlinig«, so seine Einschätzung.

Dass Audi in Brüssel ab 2018 seinen modernsten batteriege­triebenen Mittelklassewagen produzieren wird, wo derzeit noch alle A3-Varianten vom Band laufen, erfuhr die Gruppe bei der Werksbesichtigung mit dem langjährigen Autojournalisten Hans Knoll ten Beusel als Führer, dem die Begeisterung für Audi als Technologieführer in jedem Satz anzumerken war.

Ein Belgier, der der deutschsprachigen Minderheit angehört, brachte den Paderbornern das schwierige Gebiet des belgischen Föderalismus näher: ein komplizierter Wust von Kompetenzen, Absprachen, politischen Rücksichten auf flämische, wallonische und eben deutsche Interessen. Senator Alexander Miesen, einer der 77 000 Deutschsprachigen und Mitglied des Parlamentes, schaffte es, in ein trockenes Thema viel Begeisterung zu packen und fesselte die Zuhörer mit einem System, das dennoch für das mehrsprachige Land mit dem EU-Sitz dennoch wie gemacht erscheint. Da stört man sich auch nicht weiter daran, dass die Belgier 85 Minister brauchen, um ihren Föderalismus zu pflegen. Oder dass es glatt 547 Tage gedauert hat, bis man vor ein paar Jahren eine Regierungsbildung zustande gebracht hat. Das Leben in den vier Regionen (neben Flamen, Wallonen und Deutschen nimmt Brüssel als flämische und wallonische Stadt eine Sonderstellung ein) scheint also möglich, wenn man sich an Regeln hält.

Die Brüssel-Reise hatte sich die Mittelstandsvereinigung selber zum 60. Geburtstag geschenkt. Vorbereitet hatten den Exkurs nach Europa CDU-Kreisgeschäftsführer Hanswalther Lüttgens und Dr. Ewald Hügemann. Geführt wurde die Gruppe vom MIT-Kreisvorsitzenden Ulrich Lange aus Bad Lippspringe.


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