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Linnemann: „Ressortaufteilung geht ins Mark der CDU“

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:

„Der vorliegende Koalitionsvertrag hätte besser sein können, aber auch schlechter. Trotz der schwierigen Voraussetzungen wurden einige gute Akzente gesetzt, vor allem in den wichtigen Bereichen Innere Sicherheit und Integration.
Eines jedoch wiegt schwer und geht mitten ins Mark der CDU: die Ressortaufteilung. Die Verteilung der Ministerien lässt jede Ausgewogenheit vermissen. Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab: nämlich eine ausbalancierte, gerechte Ver-teilung der wichtigsten Ministerien. Wer aber die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab.  
Der 24. September 2017 hat eine Umwälzung unseres Parteiensystems mit sich gebracht. Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU. Denn spätestens seit der neuen Ressortverteilung läuft nun die CDU Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.
Umso mehr müssen wir uns als Fraktion wieder selbstbewusst und unabhängig vom Regie-rungshandeln präsentieren. Wir müssen wieder mehr Bundestagsfraktion werden und weniger Regierungsfraktion. Wir müssen die Gesetze, die vom Kabinettstisch in den Bun-destag kommen, genau prüfen und, wenn nötig, den Mut aufbringen, Regierungshandeln infrage zu stellen. Dann kann in der Fraktion auch wieder der Funke entfacht werden, der unsere Partei revitalisiert und zu ihren Markenkernen zurückführt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitglie-dern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


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