Dr. Jürgen Busche analysiert das Ergebnis der Bundestagswahl

„Das war ein Sieg der Seriosität ohne Wahlkampf-Kaspereien. Mit Blick auf die inhaltsleere FDP und die Verbots-Politik der Grünen ist es ein ehrliches Ergebnis, und im Wahlkreis Paderborn ist es nicht zuletzt ein persönlicher Erfolg für Carsten Linnemann.“ Mit dieser Bewertung des Bundestagswahlergebnisses begrüßte der Kreisvorsitzende der Paderborner Mittelstandsvereinigung (MIT), Friedhelm Koch, die Gäste zur traditionellen MIT-Wahlanalyse mit dem bekannten Journalisten Dr. Jürgen Busche und stellte fest: „Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Parlament kommt der Mittelstandsvereinigung nun eine ganz besondere Bedeutung zu: Sie ist zukünftig das marktwirtschaftliche Gewissen der Nation“.

Dr. Jürgen Busche sprach am Tag nach der Wahl vor den Mittelständlern zur „Qual nach der Wahl“. Die CDU habe mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, die durch ihre ruhige und kompetente Arbeit unter schwierigsten Bedingung die Wähler überzeugt habe, zwar ein herausragendes Ergebnis erzielt, der strategische Vorteil bei der Koalitionsbildung liege nun aber bei der SPD und nicht bei der Union. „Die SPD wird auf Zeit spielen und insbesondere auch durch ihre Bundesratsmehrheit Druck auf eine geschäftsführende Regierung Merkel aufbauen, darin liegt eine große Gefahr“, warnte Dr. Jürgen Busche. „Das Dilemma von Angela Merkel liegt darin, dass sie in den vergangenen zwei Legislaturperioden bereits zwei Koalitionspartnern die Luft zum Atmen genommen und damit ruiniert hat.“

Für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene sehe er im Moment keine politische Basis. Der Erfolg der AfD ist nach seiner Bewertung nur ein „Strohfeuer“, die neue Partei sei zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Sammelbecken von Protestwählern, der inhaltlich und personell ein stabiles Gerüst fehle.

Über die schwierigen Koalitionsverhandlungen hinaus sieht der Journalist zwei große Herausforderungen für Angela Merkel und die CDU. Zum einen müsse das Verhältnis der Bundesregierung zu den Bundesländern neu organisiert werden. Ein eigenständiger Bundesratsminister könne aus Sicht von Dr. Jürgen Busche in diesem Zusammenhang eine wertvolle Hilfe sein. Genauso wichtig sei aber, dass die oberste Führungsriege der Christdemokraten endlich neu formiert werde. Dieses Problem treffe zwar alle Parteien, mit Blick auf die kommenden Wahlen müsse aber gerade auch die CDU personell neu aufgestellt werden. „Die Wahl von Carsten Linnemann im Oktober zum MIT-Bundesvorsitzenden, wäre ein guter Schritt auf diesem Weg“, formulierte der Analyst in diesem Zusammenhang die Perspektiven für den heimischen Bundestagsabgeordneten. Die Paderborner CDU sei in jedem Fall personell sehr gut aufgestellt.