MIT im Kreis Paderborn gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben

Paderborn. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Paderborn (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Zudem fordern die heimischen Mittelständler von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, erklärte der MIT-Kreisvorsitzende Ulrich Lange am Wochenende am Rande des Bundesmittelstandstages in Nürnberg und freut sich, dass die Delegierten dort einen entsprechenden Antrag verabschiedet haben. In diesem Positionspapier wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Ulrich Lange.

Mit den Bundesdelegierten plädiert auch der MIT Kreisverband Paderborn für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und setzt auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche Stickstoffdioxidbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, spricht sich die MIT Verbote in diesem Zusammenhanggegen Verbote aus.

Zugleich mahnt die Mittelstandsvereinigung gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“.

Neben der inhaltlichen Diskussion standen auch wichtige Personalentscheidungen auf der Agenda des Bundesmittelstandstages. Dabei sorgte besonders die Wiederwahl des heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zum Bundesvorsitzenden der Vereinigung für große Freude  bei den Paderborner Delegierten. Dem 40-jährigen Volkswirt sprachen 99,7 Prozent der Delegierten ihr Vertrauen aus. Insgesamt stimmten 374 Delegierte (sechs Enthaltungen, eine Nein-Stimme) für Carsten Linnemann, der seit 2013 im Amt ist.

Linnemann warb in seinem Bericht dafür, dass die Politik „wieder diejenigen in den Blick nimmt, die mit ihren Steuern und ihrer Leistung den Sozialstaat erst möglich machen“. Soziale Gerechtigkeit bedeute in erster Linie gleiche Wettbewerbschancen für alle und nicht, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Er freue sich, dass die Union die zentrale MIT-Forderung nach einer Steuerstrukturreform in ihr Regierungsprogramm aufgenommen habe. „Wer in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen die Steuern noch erhöhen will, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte Linnemann.

In seiner Bilanz ging Linnemann auch auf die Erfolge der MIT ein. Nach den großen Erfolgen der Flexi-Rente und der Abschaffung der kalten Progression habe in den vergangenen zwei Jahren die Erarbeitung des Steuerkonzepts im Vordergrund gestanden. Zudem habe die MIT mit der Abschreibungserleichterung für geringwertige Wirtschaftsgüter, dem verbesserten Handwerker-Gewährleistungsrecht und dem Schutz vor Insolvenzanfechtung einiges erreicht.

Zu den Gästen des Mittelstandstages gehörten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der  bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.